Warum wir ein öffentlich-rechtliches YouTube brauchen

Fazit der Podiumsdiskussion auf dem Videocamp Berlin: Die jetzige Rundfunkregulierung in Deutschland muss abgeschafft werden. Offen bleibt, wie die Verbreitung von Medieninhalten künftig reguliert werden soll. Ich fordere deswegen ein öffentlich-rechtliches YouTube.

Es gab wenig Konfliktpotenzial auf dem Panel. Sowohl Christoph Keese, Michael Praetorius, Christoph Krachten als auch ich waren uns schnell einig: Die heutigen Gesetze zum Rundfunk sind von vorgestern. Während Springer-Mann Keese auf eine Selbstregulierung als Ersatz zu den Landesmedienanstalten pocht, halte ich weiterhin eine demokratisch legitimierte Lösung aus öffentlicher Hand für unverzichtbar.

Die eigentlichen Probleme der Rundfunkregulierung liegen derweil nicht im Detail wie Sendeplan, Linearität oder der ominösen 500er-Grenze. Die Probleme bertreffen zwei grundlegende Pfeiler der heutigen Netzstruktur.

Oligopolen gleich geht die Masse des “Internetrundfunks” über die Portale der Big Player, allen voran YouTube als Bewegtbildmacht in den meisten Ländern der Welt. Selbstregulierung hieße, die Verantwortung für gesellschaftlich wichtige Faktoren wie Werberegulierung und Jugendschutzkontrolle in private Hände zu legen. Die Ergebnisse einer frühen Phase der Selbstregulierung sind jetzt schon beim Verhalten YouTubes zu sehen. Die Google-Tochter hat bereits mehrfach in der Vergangenheit in vorauseilendem Gehorsam gehandelt und bar jeder juristischer oder moralischer Zwänge Inhalte vom Portal entfernt. Ersichtlichster Beweggrund: Monetäre Interessen. An Stelle der Physik (Rundfunkfrequenzen) ist die Plattform selbst als Gatekeeper angetreten. Schon heute ist es so, dass Partnerkanäle über mehr Rechte (aber auch Pflichten) verfügen, als der gemeine Nutzer. Auch das Live-Streamen von Inhalten ist ein reines Premium-Feature, welches nur den ausgewählten Partnern zuteil wird.

Doch nicht nur die Plattformneutralität muss geregelt werden. Es bedarf ebenso einer Gleichberechtigung der Infrastruktur. Ohne Netzneutralität liegt die Entscheidung, wer wie schnell und in welcher Qualität senden kann, nunmehr bei den Telekommunikationsunternehmen. Diese stellen die Infrastruktur zur Verfügung - und müssen diese bewirtschaften. Doch wenn es um gesellschaftliche Kriterien geht, haben wirtschaftliche Erwägungen aus Unternehmersicht vorrang. Ich will niemandem kapitalistischen Raubbau unterstellen, aber ohne Vorschriften kann das Ignorieren gesellschaftlicher Überlegungen dieses berühmte eine Mal zu viel sein.

Wie müssten also Regelungen gestaltet sein? Zunächst einmal nicht national, auch wenn dies die Realität ist. Verstehen wir das Internet als unendlicher Hort globalisierter Sendefrequenzen, kann nur eine globale Regulierung effektiv sein. Leider ist eine Forderung nach auch nur minimalen Vorschriften auf UN-Ebene eher eine Geschichte aus dem Märchenbuch, als aus dem Science-Fiction-Roman. Zu heterogen sind die Interessen und die für derartige Kompromisse notwendigen moralischen Bedürfnisse der nationalen Akteure.

Es bleibt also als Ausweg nur, dem Bürger ein frei zugängliches, öffentlich finanziertes und durch eine demokratisch legitimierte Instanz kontrolliiertes Biotop zu bieten, in dem jeder Bürger mit Bewegtbild kommunizieren kann. Ein öffentlich-rechtliches YouTube. Wie dieses ausgestaltet werden kann, bleibt eine der wichtigsten Fragen unserer medialen und gesellschaftlichen Zukunft.